Die Entsorgungscoupons lassen den Zürcher Gemeinderat nicht los. Seit eineinhalb Jahren wehren sich Mitte-rechts-Parteien gegen ihre Abschaffung – nun folgte der nächste Anlauf per Motion.
Es ging um Sex, Geld und die Frage, wer eigentlich Risikogruppen sind. Der Zürcher Gemeinderat will das Pilotprojekt für Tests für sexuell übertragbare Krankheiten ausweiten – neu sollen auch über 50-Jährige davon profitieren können.
Die linke Mehrheit im Gemeinderat fordert, dass die Stadt stärker gegen Massen- und Leerkündigungen vorgeht – etwa durch Gespräche mit den Eigentümer:innen. Besonders vom «Deligierten Wohnen» erwartet sie mehr Einsatz.
Der Zürcher Gemeinderat genehmigt den Kauf des alten Postgebäudes am Wipkingerplatz für 3,45 Millionen Franken. Die linke Mehrheit will, dass die Besetzung solange geduldet wird, bis konkrete Pläne aus dem Quartier vorliegen.
Zwei Tage lang feilte der Gemeinderat am Budget fürs kommende Jahr – und diskutierte dabei einmal mehr über die Dauerthemen Wohnen, Verkehr und Polizei.
Der Zürcher Stadtrat und eine Ratsmehrheit im Parlament wollen frühere Bildungsbeiträge für vorläufig Aufgenommene. Bürgerliche Parteien werten dies als Missachtung des kantonalen Volksentscheids zum Bildungsgesetz, die SVP kündigte gar ein Referendum an.
Der Gemeinderat stärkt das Ferienlager Fiesch finanziell. Für Diskussionsstoff in der Ratssitzung sorgten zwei Vorstösse, die eine klimafreundlichere Ernährung und bessere Zugänglichkeit für Kinder aus ärmeren Familien fordern.
Das Zürcher Stimmvolk lehnte 2020 einen umfassenden Umbau der Rosengartenstrasse ab. Am Mittwochabend wagte der Gemeinderat einen neuen Schritt: Zwei oberirdische Querungen sollen nun umgesetzt werden.
Der Kanton will sich nicht an der Hilfsaktion des Bundes für verletzte Kinder aus Gaza beteiligen. Jetzt soll die Stadt einspringen und Kinder im Stadtspital aufnehmen, fordert die linke Ratsmehrheit in einem überwiesenen Vorstoss.
Der Zürcher Gemeinderat debattierte am Mittwochabend über die Frage, ob Start-ups mehr Geld erhalten sollen. Im Fokus stand vor allem eine Stiftung, die von der Stadt neu mit jährlich einer halben Million Franken unterstützt wird.
40 Lehrlinge, 10 Mitarbeitende und ein Ausbildungszentrum in finanzieller Schieflage – das war am Mittwochabend das Thema der Debatte im Gemeinderat. Zudem musste Stadtrat Daniel Leupi Fehler in einer anderen Angelegenheit eingestehen.
Bürgerliche sehen «Wahlgeschenke», Mitte-links eine notwendige Unterstützung für Zürcher Familien. Am Mittwoch zeigte sich im Gemeinderat eine breite Allianz bereit, die städtischen Kita-Subventionen deutlich aufzustocken.
Im Stadtparlament ist eine Debatte über Lokalkolorit entbrannt. Eine Mehrzahl will den urchigen Imbiss Riviera und das Bistro & Grill am See am Leben erhalten, obwohl die rechtliche Grundlage fehlt.
Der Stadtrat drückt sich vor der Umsetzung der 35-Stunden-Woche bei städtischen Schichtarbeitenden. Das möchte sich eine Mehrheit des Gemeinderats nicht gefallen lassen: Am Mittwoch verweigerte sie eine weitere Fristerstreckung.
Ein Angriff im Tram, keine Polizei in Sicht: Zürichs Sicherheitslage sorgt für heftige Debatten im Gemeinderat. FDP und SVP orten Versagen bei der Stadt – während die zuständige Stadträtin weiterhin 150 neue Stellen fordert.
Schwangere städtische Mitarbeiterinnen erhalten künftig drei Wochen bezahlten Urlaub vor der Geburt, danach können sie ihr Arbeitspensum reduzieren. Gleichzeitig sorgt die Prämienentlastungs-Initiative für zusätzliche Unterstützung bei den Krankenkassenkosten.
Zürcher Sekundarschüler:innen sollen künftig eine halbe Stunde länger schlafen dürfen. Darüber debattierte am Mittwoch der Gemeinderat. Weitere Themen waren Gratis-Duschen am See und ein neuer 350-Millionen-Rahmenkredit für das Velonetz.
Die letzte Sitzung vor der Pause wurde zum Kraftakt: Der Zürcher Gemeinderat entschied über Millionen für Sans-Papiers, riss die Pflegepreis-Kompetenz an sich und verabschiedete sich schliesslich nach Mitternacht in den Sommer.
Sandro Gähler ist Verkehrsplaner – und seit einem Jahr auch Zürcher Gemeinderat. Seine Firma arbeitet mit der Stadtverwaltung zusammen. Diese Überlappung mache seine politische Arbeit «komplex», sagt er.
Seit über einem Jahrzehnt prägt SP-Gemeinderat Simon Diggelmann die Stadtpolitik in den Kreisen 4 und 5. Bald ist Schluss: Der 42-Jährige tritt nicht mehr zur Wahl an.
Mehr Geld, mehr Kontrolle: Die Zürcher Quartiervereine erhalten neu fast eine halbe Million Franken. Der Weg dahin war ein politisches Hickhack, mit Ausstandsregeln und Misstrauen.
Am Mittwoch nahm das Zürcher Stadtparlament die Vorstösse der Jugendkonferenz entgegen. Mit im Saal: die Jugendlichen selbst. Sie forderten günstigere ÖV-Abos, spätere Schulzeiten – und dreimal Popcorn zum Fünfliber.
Sieben Jahre lang war Felix Moser Präsident der städtischen Grünen. Seit zwölf Jahren ist er im Gemeinderat vertreten. Als treues Mitglied der Rechnungsprüfungskommission überprüft er die städtische Buchhaltung.
Seit zwölf Jahren politisiert Marco Denoth im Gemeinderat für die SP. Er sagt, nicht für den Stadtrat zu kandidieren, sei die richtige Entscheidung gewesen.
Der Zürcher Gemeinderat hat am Mittwoch beschlossen, bei preisgünstigen Wohnungen die Lohngrenze einzuführen. Kontrolliert werden soll diese aber nur beim Einzug der Mieter:innen.
