So wollen die grössten Zürcher Parteien die Wohnkrise lösen
Die Themen Wohnen, Verkehr und Lebensunterhaltungskosten sorgen die Bevölkerung, ebenso wie Fragen zu Sicherheit und Klimawandel. In dieser Serie zeigen wir, wie die einzelnen Parteien diese Probleme in den Griff kriegen wollen. Teil 1: die Wohnkrise.
Die Wohnkrise ist die grösste Sorge der Zürcher Bevölkerung. Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen hat Tsüri.ch bei der SP, Grünen, SVP, FDP und GLP nachgefragt: «Wie kann Ihre Partei die Wohnkrise in den Griff bekommen?»
SP setzt auf Liegenschaftskäufe und Wohnschutz-Initiative
«Wir möchten die Immobilienfirmen aus Zürich zurückdrängen und mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen», sagt die SP. In den letzten Jahren habe sie dafür zahlreiche Volksinitiativen und Vorstösse lanciert. Dank der SP habe die Stadt Zürich in den letzten Jahren für über eine Milliarde Franken Liegenschaften gekauft und habe die städtischen Wohnbaustiftungen 300 Millionen Franken Eigenkapital erhalten.
Die SP hat zudem eine Initiative gegen Airbnb & Business Apartments lanciert und plant eine neue Wohninitiative, «um den Immobilienkonzernen noch mehr entgegensetzen zu können». Weiter fordert die Partei, dass die Stadt Mieter:innen aktiv bei der Anfechtung von überhöhten Anfangsmietzinsen unterstützt. Auch auf kantonaler Ebene brauche es gesetzliche Änderungen: «Leider hat die Angstkampagne der Immobilienlobby im Kanton dazu geführt, dass das Vorkaufsrecht abgelehnt wurde. Eine zweite Chance haben die Mieter:innen im Juni, wenn es darum geht, mit der Wohnschutz-Initiative die vielen Leerkündigungen zu stoppen», so die SP.
FDP will Anreize für Investor:innen schaffen
Langfristig könnten Mieten nur sinken, wenn das Angebot an bezahlbarem Wohnraum steigt, argumentiert die FDP. «Doch in den vergangenen Jahren wurde unter SP-Führung der Neubau bezahlbarer Wohnungen teils aktiv verhindert.» Es brauche deshalb dringend schnellere Bewilligungsverfahren und stärkere Anreize für Investor:innen, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Von Bodenkäufen durch die Stadt hält die FDP wenig: «Erfahrungen aus anderen Städten wie Basel zeigen, dass kantonale Bodenkäufe das Problem oft verschärfen, anstatt es zu lösen.» Gleichzeitig gelte es, sicherzustellen, dass günstige Wohnungen wirklich bei Menschen mit geringem Einkommen ankommen – die FDP setzt daher auf Einkommenslimiten bei der Vergabe gemeinnütziger Wohnungen und fordert regelmässige Kontrollen.
Die Grünen fordern Eingriffe in den Wohnungsmarkt
«Auf städtischer Ebene setzen wir uns konsequent für mehr gemeinnützigen Wohnungsbau, den Schutz vor Verdrängung sowie klare Regeln gegen Leerkündigungen und Luxussanierungen ein», schreiben die Grünen. Private Bauherrschaften sollen bei Aufzonungen verbindlich einen Anteil preisgünstiger Wohnungen realisieren, und die Stadt solle weiterhin aktiv Liegenschaften erwerben, fordert die Partei.
Viele entscheidende Instrumente lägen jedoch beim Kanton oder beim Bund und würden dort blockiert oder verwässert. Die Partei will deshalb den politischen Druck auf Kanton und Bund erhöhen, «damit Städte endlich die Mittel erhalten, die sie zur Bekämpfung der Wohnkrise brauchen». Man habe deshalb auf kantonaler Ebene die Wohninitiative lanciert und unterstütze die Wohnschutz-Initiative. Denn: «Ohne starken Mieter:innenschutz und ohne Eingriffe in den Wohnungsmarkt wird sich die Krise weiter zuspitzen», ist sich die Partei sicher.
GLP will Verdichten und Aufstocken
Für die GLP ist die Wohnungsnot nicht nur ein Preis- oder Nachfrageproblem, sondern hat vielschichtige Ursachen – vom geringen Angebotswachstum über steigende Grundstückpreise bis zu Engpässen bei Bauland. «Wir wollen Verdichtung dort ermöglichen, wo sie städtebaulich sinnvoll ist – entlang von ÖV-Achsen, auf bereits genutzten Flächen und durch Aufstockungen und Bauen in die Höhe», schreibt die Partei.
Gleichzeitig müssten Bewilligungsverfahren beschleunigt, Planungssicherheit geschaffen und Anreize gesetzt werden, damit speziell private Bauträger und Genossenschaften mehr Wohnungen realisieren können und ein entsprechender Anteil an gemeinnützigen Wohnungen mit entsteht. Die GLP will zudem, dass die Zürcher Quartiere durchmischt bleiben: «Deshalb unterstützen wir Instrumente wie den Wohnraumfonds. Wir wollen mehr Angebot, hohe Qualität und eine Stadtentwicklung, die Lebensqualität und Klimaschutz zusammen denkt.»
SVP sieht Hebel bei Zuwanderung
«Die Rezepte von Rot-Grün haben versagt», bilanziert die SVP. Nun gelte es, zwei Dinge zu tun: Einerseits das Angebot an Wohnraum massvoll erhöhen, indem das Bauen für Private einfacher gemacht wird. Heute würden Investor:innen in Zürich abgeschreckt, da die Bauvorschriften zu kompliziert seien und die Verfahren zu lange dauern würden. Andererseits müsse man die Nachfrage regulieren: «Die Schweiz muss die Zuwanderung wieder selber steuern», findet die SVP.
Fazit: Die FDP und die GLP fokussieren sich vermehrt auf Anreize und einen Abbau von Regulierungen. SP und Grüne setzen auf stärkere Eingriffe in den Wohnungsmarkt und auf die Stadt als starken Player. Einzig die SVP will über die Zuwanderung begrenzen, um die Nachfrage nach Wohnraum zu verringern.
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Bachelorstudium in Germanistik und Philosophie an der Universität Zürich, Master in Kulturanalyse und Deutscher Literatur. Während des Masters Einstieg als Redaktionsmitglied in der Zürcher Studierendenzeitung mit Schwerpunkt auf kulturellen und kulturkritischen Themen. Nebenbei literaturkritische Schreiberfahrungen beim Schweizer Buchjahr. Nach dem Master Redaktor am Newsdesk von 20Minuten. Nach zweijährigem Ausflug nun als Redaktor zurück bei Tsüri.ch
Kommentare
Mischung
Vielleicht eine Mischung aus allen Vorschlägen. Wenn jede Partei total beharrt auf dem eigenen Vorschlag, geht das Elend weiter und alle Parteien profitieren durch Spaltung und Regress Vielleicht auch wiedereinmal erinnern an den Unterschied zw Ideologie und Politik. Und gerne eine Ermahnung der EU-affinen kapitalismuskritischen SP an die EU, bitte wenigstens ein klein wenig weniger Kapitalismus. Die in D diskutierten 12-Stunden-Arbeitstage, Verbot von Teilzeitarbeit und Pensionierung mit 70 wird die Menschen auch nicht glücklicher machen, nicht reproduktionsfreudiger und nicht psychisch gesünder. 40 Jahre Neoliberalismus und immer noch voll stramm in diese Richtung.
Der schnöde Mammon
Es wäre schön auch die Programme der Parteien zum Stadthaushalt zu erfahren. Einnahmen / Sicherung des Standorts vs Ausgaben. Hier besonders zu unterscheiden Konsumption und tatsächliche Investition. Bei den Wohnungsprogramm der SP liest es sich wie - weiter so wie bisher, die Steuern und noch steigenden Wohnungspreise finanzieren es uns schon.
Politik und Medien blenden Lösungen aus
Die von der Gesellschaft geschaffenen Wertgewinne des Bodens könnten stärker abgeschöpft werden. Dies würde das Problem lösen... https://www.infosperber.ch/politik/wohnungsknappheit-politik-und-medien-blenden-loesungen-aus/
